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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    Alle Leistungen, die von der Hengst Netzwerk Lösungen – Uwe Hengst (im Folgenden kurz HNL) erbracht werden, richten sich ohne Ausnahme nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). Abweichende Vereinbarungen eines Vertragspartner, die HNL nicht ausdrücklich anerkennt, sind für HNL auch bei vorbehaltloser Vertragsdurchführung nicht verbindlich.

  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. HNL unterbreitet sowohl gewerblichen als auch privaten Kunden Angebote. Diese beziehen sich auf Dienstleistungen (Service), Werkleistung und Warenkauf. Soweit Angebote nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, sind sie regelmäßig lediglich freibleibend und als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden zu verstehen.
    2. Erst durch die verbindliche Bestellung von Leistungen durch den Kunden und die verbindliche Bestätigung der Bestellung durch HNL, wird ein wirksamer Vertrag geschlossen.
    3. Die Bestätigung der Bestellung kann durch Ausführung oder Lieferung erfolgen. Der Kunde bleibt an seine Bestellung 10 Tage nach Zugang gebunden. Sollte innerhalb dieser 10 Tage dem Kunden keine Bestätigung oder die Leistung selber zugehen, gilt die Bestellung als abgelehnt. Die Bindungswirkung für Serviceleistungen vor Ort beim Kunden tritt erst nach Vereinbarung eines verbindlichen Servicetermins ein.
    4. In Angeboten und deren Zusatzinformationen, Handbüchern oder anderen Verkaufsinformationen enthaltene Erklärungen und Beschreibungen, liegt keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Es gelten ausschließlich die Leistungsbeschreibungen von HNL, soweit nicht ausdrücklich auf andere Quellen verwiesen wird.

  3. Fernabsatzrecht für Endverbraucher | gesetzliches Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen
    Der Kunde, der das Vertragsverhältnis mit HNL als privater Endverbraucher eingeht, kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der bereits übergebenen Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware oder einer ersten Teillieferung; bei Serviceleistungen nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die nachweisbare rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: HNL – Uwe Hengst, Hauptstraße 1, 51519 Odenthal (Fax: 02174 – 791158 | E-Mail: info@h-nl.de) Soweit Bestellungen wirksam widerrufen werden, sind alles Waren und Zahlungen gegenseitig zurückzugewähren.

  4. Ausschluss des Widerrufsrechts
    1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt insbesondere auch für Computer die nicht einer Standard Zusammensetzung eines bestimmten Herstellers entsprechen (Gattungsware), sondern die nach Kundenwünschen individuell angefertigt wurden oder mit speziellen Komponenten versehen wurden (spezialisierte Ware).
    2. Das Widerrufsrecht ist zudem ausgeschlossen bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

  5. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
    1. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält HNL sich das Eigentum- und Urheberrecht sowie sonstige Schutzrechte ausdrücklich vor. Der Kunde darf diese nur mit schriftlicher Genehmigung seitens HNL an Dritte weitergeben und geschäftlich verwenden unabhängig davon, ob die Unterlagen als vertraulich gekennzeichnet sind.
    2. Die Lieferung von Waren erfolgt nur, solange der Vorrat im eigenen Lager oder im Lager des Zulieferers reicht und erfolgt ausschließlich an Adressen in Deutschland gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale gemäß der aktuellen Preisliste.
    3. Jede gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist jede Verfügung über die Ware nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zulässig.
    4. Die Erbringung von Serviceleistungen vor Ort erfolgt nach einvernehmlicher terminlicher Absprache.
    5. Die persönliche Lieferung von Waren durch Mitarbeiter von HNL ist kostenlos und erfolgt lediglich als Gefälligkeit anlässlich eines vereinbarten Aufbauservices vor Ort beim Kunden. Der Kunde kann im Gewährleistungsfall daher von HNL nicht verlangen, mangelhafte Ware wieder abzuholen. Es gilt die Regelung der Ziff. 8.4.

  6. Preise und Zahlung
    1. Alle in der aktuellen Preisliste genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Bekanntgabe einer neuen Preisliste werden alle früheren Preise und sonstigen dort aufgeführten Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist der Preis aus der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung /Auftragserteilung durch den Kunden. HNL ist an die Preisliste nicht gebunden. Soweit aber vor Vertragsschluss keine andere Preise vereinbart wurden, gelten die Preise der aktuellen Preisliste als vereinbart.
    2. Die Bezahlung der Ware oder anderer Leistung erfolgt nach Absprache durch Überweisung nach Rechnungsstellung, Vorkasse durch Überweisung oder in bar. Kreditkarten oder EC-Cash werden derzeit nicht akzeptiert. HNL behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
    3. Hosting-Verträge, Bereitstellung von 0700er Nummern, Bildergalerien und Hosted Exchange Paktete sind grundsätzlich ein Jahr im Voraus durch Überweisung oder in bar gegen Quittung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug von mind. 14 Tagen ist HNL berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und sämtliche Leistungen hieraus ohne weitere Vorankündigung endgültig einzustellen.
    4. Zahlt der Kunde auf Rechnung, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen (Zahlungseingang) zu begleichen. Lastschriften werden 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung eingezogen.
    5. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen erhoben sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 10,00 €.

  7. Gewährleistung und Rügepflichten
    1. Die Ansprüche des Kunden gegen HNL richten sich bei Mängeln an Sachen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst verändert oder durch Dritte verändern lässt und nicht nachzuweisen vermag, dass die Veränderung in keinerlei ursächlichen Zusammenhang mit dem Schaden steht und die Mängelbeseitigung durch die Veränderung nicht erschwert wird.
    2. Soweit der Kunde nach den gesetzlichen Regelungen den Rücktritt vom Kaufvertrag einer Sache erklärt, kann maximal der auf der Rechnung angegebene Verkaufspreis zurückverlangt werden. HNL ist je nach Sachlage berechtigt, übliche zwischenzeitliche Nutzungsentgelte der Sache einer Rückerstattungspflicht in Geld gegenzurechnen.
    3. Die Rügepflicht für Mängel an Sachen, richtet sich nach den Gesetzen des HGB als dispositivem Recht. Für Endverbraucher besteht eine Rügepflicht unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen nach Kenntnis des Mangels. Danach ist eine Geltendmachung ausgeschlossen. Jede Rüge hat in Textform (Mail, Fax, Postbrief) zu erfolgen.

  8. Haftungsbeschränkungen
    1. HNL haftet für Schäden, die nicht das Leben, den Körper und die Gesundheit eines Menschen betreffen, nur, soweit diese Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind. Darüber hinaus ist eine Haftung und Schadenersatz ausgeschlossen.
    2. HNL haftet insbesondere bei Hosting-Verträgen nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von Internetdiensten. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es noch nicht möglich, die Verfügbarkeit von internetbasierenden Diensten fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Für die Vermeidbarkeit eines solchen ggf. auftretenden Fehlers, trägt der Kunde die Beweislast. HNL haftet auch nicht für Schäden und Folgeschäden die dadurch entstehen, dass Daten für einen Web-Auftritt oder andere online bereitgestellten Daten durch technische Fehler verloren gehen. Der Kunde bestätigt mit der Akzeptanz dieser AGB verstanden zu haben und dafür Sorge zu tragen, dass er jede Art von Daten selber zu sichern hat, um sie ggf. neu online einzustellen.
    3. Die Gewährleistung für Waren wird gegenüber allen Kunden, die nicht Endverbraucher sind, auf ein Kalenderjahr begrenzt. Anfahrtskosten oder Versandkosten für die Rücksendung von Waren, sind auch im Gewährleistungsfall vom Kunden zu tragen.
    4. Soweit der Kunde einen Gewährleistungsfall erklärt, kann HNL vom Kunden verlangen, die betroffenen Gegenstände auf seine Kosten und auf sein Risiko HNL zurückzusenden.

  9. Keine Haftung für Datenverlust
    1. HNL haftet ausdrücklich nicht für Datenverlust, soweit die Datensicherung tatsächlich noch vorhandener Daten nicht ausdrücklich Bestandteil der vertraglichen Leistung seitens HNL geworden ist.
    2. HHNL ist nicht verpflichtet, einen Auftrag zur Datensicherung anzunehmen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn bereits Schäden oder Lücken im Datenbestand oder in der bisherigen Datensicherung vorliegen, die durch übliche Serviceleistungen seitens HNL nicht mehr sicher abgefangen werden können. Vorhandene Datensicherungen werden von HNL nicht auf Vollständigkeit oder Brauchbarkeit überprüft.

  10. Serviceleistungen
    1. Die Anlieferung, Aufstellung und Installation von Geräten und Software durch HNL sowie die Anweisung von Bedienungspersonal erfolgt regelmäßig auf Kosten des Kunden. Die Preise für diese Leistungen sind ebenfalls der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
    2. Die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften ist durch den Kunden zu gewährleisten.
    3. Auskünfte und Angaben über die Eignung einer Anwendung für kundenspezifische Wünsche sind unverbindlich und nicht Bestandteil des Vertrags. Der Kunde hat seinerseits eine eigene Prüfung und Versuche zur Eignung im Rahmen des gewünschten Einsatzgebiets vorzunehmen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
    4. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags für Serviceleistungen ist lediglich eine erste Einschätzung, soweit nicht aufgrund des Kostenvoranschlags schließlich ein Festpreis vereinbart wird. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ohne anschließende Beauftragung wird mit 10% des ermittelten Preises dem Kunden berechnet.
    5. Serviceleistungen vor Ort werden entsprechend der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. Vor Ort wird jede angefangene Stunde voll berechnet. Telefonischer Support (nicht Fernwartung!) ist für Kunden ab einer Abnahme von 5 Servicestunden jährlich kostenlos. Nach Erreichen dieser Grenze, werden eventuelle zuvor in Rechnung gestellte Dienste aus telefonischem Support gutgeschrieben. Eine Auszahlung erfolgt nicht. Anfahrtskosten werden individuell vereinbart. Ohne gesonderte Vereinbarung ist HNL berechtigt, Fahrtkosten pro Anfahrt pauschal in Höhe von 69,00 Euro in Rechnung zu stellen.
    6. Der Stundensatz setzt sich aus einem Grundtarif und einem eventuellen Zuschlag nach der aktuellen Preisliste zusammen.
    7. Der Kunde hat alle Vorbereitungen zu treffen, die für die ungehinderte Durchführung aller Serviceleistungen erforderlich sind. Hierzu gehört insbesondere die Datensicherung, soweit diese nicht als Teil der Serviceleistung vereinbart ist und entsprechende Möglichkeiten vorgehalten werden.
    8. Eine Serviceleistung gilt vom Kunden als abgenommen, sobald die betroffenen Geräte oder die betroffene Software nach Durchführung der Serviceleistung (auch Neuinstallation) und entsprechender erfolgreicher Tests dem Kunden erstmalig oder wieder zum Betrieb übergeben wird. Das Funktionieren von Hard- und Software hängt maßgeblich von der Bediendung ab. Vor diesem Hintergrund haftet HNL für Fehler im Betrieb nach Abnahme nur dann, wenn seitens des Kunden eine fehlerhafte Leistung seitens HNL nachgewiesen ist. Bis zur ggf. erforderlichen Aufklärung hierüber, hat der Kunde kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht in Bezug auf die Vergütung an HNL. Im Übrigen gelten die weiteren Punkte dieser AGB auch für den Servicebereich.

  11. Datenschutz
    Personen- und Unternehmensdaten, die für die Abwicklung von Verträgen benötigt werden, speichert HNL in elektronisch lesbarer Form ab. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Abwicklung einer konkreten Bestellung oder eines konkreten Auftrags üblicherweise erforderlich ist.

  12. Gerichtsstand
    Alle Streitigkeiten aus dem Rechtverhältnis mit HNL aufgrund dieser AGB unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist unabhängig vom Erfüllungsort Leverkusen.

  13. Salvatorische Klausel und Schriftformklausel
    1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ungültig werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gemeinsamen Willen der Parteien am nächsten kommen. Im Zweifel gilt das dispositive Recht.
    2. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Soweit jedoch eine Vereinbarung vollständig ohne vorherige Vereinbarung in Schriftform abgewickelt ist, gilt der Formverstoß als geheilt.


Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Juli 2009